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Mietnebenkosten / Betriebskosten

Generell sollten alle Betriebskostenarten, die in den Mietnebenkosten abgerechnet werden, im Mietvertrag einzeln aufgeführt werden. Es dürfen nur die im Vertrag genannten Kosten umgelegt werden. Der Mieter sollte vor Unterzeichnung des neuen Mietvertrages sehr genau die Klauseln zu den Betriebskosten beachten.

Der Vermieter muss dem Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zugeschickt haben. Wurde die Frist nicht eingehalten, muss eine Nachzahlungsforderung vom Mieter nicht mehr geleistet werden (es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, z.B. bei verspäteter Festsetzung kommunaler Gebühren). Das gilt auch für übersehene Posten, die der Vermieter nach Fristablauf noch in Rechnung stellt. Ein Guthaben zugunsten des Mieters hingegen verjährt erst nach drei Jahren.

Alle Kostenpositionen sind vom Vermieter einzeln aufzulisten. Ergibt sich aus einer formell ordnungsgemäß erstellen Nebenkostenabrechnung ein Rückstand, ist der Mieter verpflichtet, die Nachforderung nach Vorlage der Abrechnung zu zahlen. Steht der Mietpartei eine Rückzahlung zu, muss diese vom Vermieter ausgezahlt werden.

Ist der Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden, muss er schriftlich Widerspruch einlegen und die Abrechnung prüfen lassen. Der Mieter sollte den geforderten Nachzahlungsbetrag zunächst "unter Vorbehalt" zahlen. Wer nicht vereinbarte Betriebskosten einfach zahlt, riskiert das Zustandekommen einer "stillschweigenden Vereinbarung".

Der Mieter hat grundsätzlich das Recht, die Originalunterlagen des Vermieters einzusehen. Für gewünschte Kopien trägt der Mieter die Kosten.



Unsere Tipps zu diesem Thema:

  • Abrechnungsbelege: 
    Verlangen Sie vom Vermieter Einsicht in die Rechnungen für die abgerechneten Betriebskosten.
  • Gesetzliche Fristen:
    Nachdem Sie Ihre Nebenkostenabrechnung erhalten haben, können Sie diese innerhalb der nächsten vier Wochen (Richtwert) prüfen. Stimmt die Nachforderung, müssen Sie in spätestens 30 Tagen nach Vorlage der Abrechnung bezahlen. Gibt es Einwendungen Ihrerseits, können Sie diese innerhalb von zwölf Monaten reklamieren. Kosten, die nicht abgerechnet werden durften, können Sie auch noch später bemängeln. Das gilt auch, wenn der Vermieter für die in Rechnung gestellten Kosten keine Belege vorzuweisen hat.
  • Streitigkeiten:
    Eine fehlerhafte Abrechnung berechtigt Sie nicht, die gesamte Nachzahlung zu verweigern, sondern nur die angezweifelte Position abzuziehen.
  • Verweigerung von unberechtigt aufgeführten Positionen: 
    Sie dürfen die Zahlung von Beträgen, die Sie nicht für berechtigt halten, gemäß Widerspruch verweigern. Falls der Vermieter die Betriebskostennachforderung dennoch in voller Höhe per Lastschrift einzieht, lassen Sie die Zahlung zurückbuchen. Überweisen Sie aber bitte den Betrag, der sich nach Abzug der von Ihnen beanstandeten Nebenkosten ergibt, sofort an Ihren Vermieter. Achten Sie immer auf die pünktliche Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats, eingehend beim Vermieter. Wenn Sie mit der eigentlichen Miete in Rückstand geraten, kann das den Vermieter zur Kündigung berechtigen.
  • Klageerhebung:
    Falls der Vermieter Klage erhebt, brauchen Sie nicht unbedingt einen Anwalt. Für Mietsachen sind die Amtsgerichte zuständig. Dort können Sie sich auch ohne Anwalt gegen die Klage verteidigen.

BGH Entscheidungen zum Thema Betriebskostenabrechnung