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Zu den häufigsten Gründen für Streitigkeiten zwischen Mietvertragsparteien gehören:

Satzung

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Landesverband hamburgischer Mieterschutz e. V." Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister in Hamburg eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der vom Landesverband hamburgischer Mieterschutz herausgegebene Mieter Report ist das offizielle Mitteilungsblatt, in dem verbindliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes veröffentlicht werden. Eine gesonderte Mitteilung an die Mitglieder erfolgt nicht.

 

§ 2
Zweck

Der Verein dient der gemeinschaftlichen wie der individuellen Interessenvertretung von Mietern und Pächtern (bzw. Untermietern und Unterpächtern). Er ist den Regeln der Demokratie und Gemeinnützigkeit verpflichtet und bekennt sich zu weltanschaulicher, religiöser und politischer Neutralität.

Die Beratung der Mitglieder und der Schriftwechsel erfolgen nur in deren eigenen Mietangelegenheiten und nicht in den Angelegenheiten Dritter (z.B. für Kinder, Eltern oder Nachbarn usw.).
 

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
  2. Über die Mitgliedschaft entscheidet aufgrund schriftlichen Antrages der Vorstand. Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn der Vorstand nicht binnen zwei Wochen seit dem Eingang des Aufnahmeantrages die Aufnahme ablehnt.
  3. Die Mitgliedschaft hat eine Mindestdauer von zwei Jahren.
 
 

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Austrittsfrist von 3 Monaten (Eingang bis zum 30. September) nach einer Mindestmitgliedschaft von zwei Jahren zulässig

Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss ein Mitglied ausschließen, wenn es:

a)   gegen die Vereinsinteressen gröblich verstößt,

b)   seiner Beitragszahlung nicht nachkommt.

 
 

§ 5
Mitgliedsbeiträge

  1. Die Beiträge werden vom Vorstand in Abstimmung mit den Rechnungsprüfern festgesetzt.
  2. Es werden folgende Beiträge erhoben:
    1. Allgemeine Beiträge zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs,
    2. Sonderbeiträge (Umlagen) zur Deckung eines kurzfristigen Sonderbedarfs bis 10,00 € pro Geschäftsjahr,
    3. Sonderbeiträge (z.B. für Mahnen von Beiträgen, Anfragen von Adressen) zu Lasten von Mitgliedern, die die Leistungen des Vereins in besonderem Maße in Anspruch nehmen. Diese belaufen sich wie folgt: 

      1. - 3. Mahnung je 3,00 € Mahnkosten zzgl. gültiges Porto
      4. Mahnung 10,00 € Mahnkosten
      Mahnbescheidsverfahren 25,00 € Bearbeitungsgebühr
      Mahnung für nicht eingehaltene Ratenzahlung 5,00 € Mahnkosten
      Mahnung für nicht eingehaltene Ratenzahlung 5,00 € Mahnkosten
  1. Der erste allgemeine Beitrag ist am Tage des Eintritts für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Der Folgebeitrag ergibt sich aus der Anzahl der restlichen Monate des folgenden Geschäftsjahres. Dieser und die folgenden Jahresbeiträge sind jährlich bis zum 31.3. des laufenden Jahres zu entrichten.

 
 

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. der Beirat,
  3. die Mitgliederversammlung.
 
 

§ 7
Der
Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

Dem Vorstand soll mindestens ein im Verein tätiger Berater angehören. Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Bei vorzeitiger Neuwahl verkürzt sich das Amt, bei späterer Neuwahl verlängert es sich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist möglich.

Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

Bei Schriftverkehr, der im Rahmen der Rechtsberatung durchgeführt wird, ist die Unterschrift eines Vorstandsmitglieds ausreichend.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen des Beirats oder der Vereinsmitglieder ernennen. Diese Ernennung gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

 

§ 8
Der Beirat

Der Beirat besteht aus bis zu 6 Personen. Er wird auf die Dauer von 5 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Bei vorzeitiger Neuwahl verkürzt sich das Amt, bei späterer Neuwahl verlängert es sich. Wiederwahl ist möglich. Er soll den Vorstand unterstützen und deshalb vom Vorstand über alle wichtigen Vorgänge unterrichtet werden. Dem Beirat soll mindestens ein im Verein tätiger Berater angehören.

 

§ 9
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle 5 Jahre einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen (Abgangsdatum) schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen, eine eigenhändige Unterschrift von Vorstandsmitgliedern ist nicht nötig. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, den Beirat und die Rechnungsprüfer. Weiter hat sie die Aufgabe,

  1. über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins zu beschließen,
  2. vom Vorstand den Tätigkeitsbericht entgegenzunehmen,
  3. den Vorstand zu entlasten,
  4. den Bericht der Rechnungsprüfer entgegenzunehmen.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes oder Beirats Protokoll geführt. Es ist vom Protokollführer und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen.

 

§ 10
Rechnungsprüfer

Rechnungsprüfer sind zwei Personen, die nicht aus den Reihen der Mitglieder stammen müssen.
Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitiger Neuwahl verkürzt sich das Amt, bei späterer Neuwahl verlängert es sich. Die zusätzliche Wahl eines Ersatzrechnungsprüfers kann vorgenommen werden.
Ihre Aufgabe besteht in der mindestens einmal jährlichen Überwachung und Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins. Dazu ist ihnen vom Vorstand auf Anforderung Auskunft zu geben und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.

 
 

§ 11
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Er muss einberufen, wenn wenigstens 100 Mitglieder oder die beiden Rechnungsprüfer oder die Mehrzahl des Beirats dieses schriftlich vom Vorstand verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 7 - 10 entsprechend.

 

 

§ 12
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit drei Viertel Stimmenmehrheit aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Der Vorstand ist Liquidator.
Im Fall der Auflösung fällt das Vereinsvermögen an eine von der Auflösungsversammlung zu bestimmende gemeinnützige Organisation.

Stand 05.11.2015

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