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Viele Mieterhöhungen sind unwirksam

Wir prüfen für Sie Form, Umfang und Begründung einer Mieterhöhung, damit das Wohnen für Sie nicht teurer als zulässig wird

Sie haben eine nicht preisgebundene Wohnung und für diese von Ihrem Vermieter eine Mieterhöhung erhalten? Diese überprüfen wir für Sie, denn viele Mieterhöhungen sind nicht wirksam, weil für die Wirksamkeit nicht nur die Miethöhe allein von Bedeutung ist. Vielmehr müssen auch weitere Voraussetzungen eingehalten werden.

 

Mieterhöhung genau prüfen
Neben den Fällen einer Staffelmietvereinbarung und den Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen ist die Mieterhöhung gemäß §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben kann, die häufigste. Es handelt sich hier um eine einseitige Erklärung des Vermieters, die mit Zustimmung des Mieters wirksam wird. Diese Zustimmung sollten Sie aber nur erteilen, wenn das Erhöhungsverlangen ordnungsgemäß gestellt worden ist. Hierzu gehört auch die Einhaltung entsprechender Fristen.

Angabe des Mietenspiegel
So ist das Datum des Zugangs der Mieterhöhung wichtig, denn Sie haben für die Zustimmungserklärung eine Überlegungsfrist, die den Monat des Zugangs und die beiden nächsten vollen Kalendermonate umfasst, denn erst zu Beginn des darauf folgenden Monats muss die Erhöhung – vorausgesetzt sie ist wirksam – gezahlt werden. In dieser Zeit können Sie die Begründung der Mieterhöhung prüfen lassen. In Hamburg ist für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete der Hamburger Mietenspiegel einschlägig, wenn in diesem für die von Ihnen gemietete Wohnung Werte ausgewiesen werden. Stützt sich ein Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten, so sind bei Vorhandensein von Werten im Mietenspiegel auch diese in der MIeterhöhung anzugeben.

Berücksichtigung der letzten Mieterhöhung
Außerdem darf die Miete in den letzten 12 Monaten nicht erhöht worden sein, wobei allerdings Erhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen und Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlungen unberücksichtigt bleiben. Die Mieterhöhung muss, um wirksam zu sein, auch eine so genannte Kappungsgrenze einhalten. Hiermit ist gemeint, dass die vom Vermieter begehrte Miete die vor 3 Jahren gezahlte Miete um nicht mehr als 20 % bzw. in dem gegenwärtig in Hamburg durch Rechtsverordnung geregelten Fall, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, um nicht mehr als 15 % übersteigen darf.

Für die Prüfung der Erhöhung selbst ist der jeweilige Einzelfall unter Berücksichtigung u.a. von Lage, Ausstattung und Schnitt der Wohnung zu betrachten. Entsprechend kann sich ergeben, dass der Mieterhöhung von Ihnen nur zu einem Teil zugestimmt werden sollte.

Sie haben eine Mieterhöhung bekommen? Als Mieterverein prüfen wir diese und beraten Sie fachkundig und mit Erfahrung.