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BGH-Entscheidungen

Mietverhältnisse

Mischmietverhältnisse

 

Mischmietverhältnisse: geschäftliche Aktivitäten des Mieters, Treu und Glauben, Immobilienmakler nach §§ 535, 573 BGB

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.

Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZF 165/08

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